Gudrun V. Lang, Michael F. Strohmer (Hg.): Europa der Grundrechte: Beiträge zur Grundrechtecharta der Europäischen Union (Rezension)

In einem ersten Teil werden allgemeine Überlegungen angestellt, die den Begriff der Menschenwürde, die Begründung von Werten, den Personbegriff und die Rolle der Kirchen in der pluralistischen Gesellschaft betreffen (S. 17-82). Der Jurist Wolfgang Waldstein beruft sich auf Theodor Heuss, der die geistige Grundlage Europas auf drei Hügeln begründet sah: Akropolis (griechische Philo- sophie), Capitol (römisches Recht), Golgatha (Christentum) (S. 39). Das Grundgesetz gehe von der Existenz unveräußerlicher und universaler Menschenrechte aus (S. 39). Mit zunehmendem Abstand zu den Erfahrungen mit dem Dritten Reich und anderen totalitären Regimen haben sich bezeichnende Verschicbungen und Umdeutungen cingestellt, wie Waldstein aufzeigt. So betonte die UN Deklaration über die Rechte des Kindes von 1959, dass diese vor und nach der Geburt gelten; 1989 wird nur noch von menschlichen Wesen unter dem Alter von 18 Jahren gesprochen (S. 4tf.). Die Interessen einflussreicher Gruppcn, wech selnde und medial becinflusshare Mehrheiten, ein von Gott losgelöster Autono miegedanke treten an die Stelle allgemeingultiger und vorgängiger Nonmen. Werte werden etwa bei E. W. Bückenförde vom aktuellen Konsens und Nutzen her begründet (S. 44). Der Rechtspositivismus betrachtet Normen als Ausdruek eines Willens (S. 43). Da Gott als Prämisse des Denkens abgelehnt wird, wird der wechselnde partikulare Wille des Augenblicks, der Einzelperson oder einer Menschengruppe zur normativen Größe. Dementsprechend wird in der EU Ab treibung als ein positiver Wert verstanden (S. 45), in der Euthanasiefrage Druck auf Richter und Parlamente ausgeübt (S. 45-47) und die Aufhebung des Schutzes Minderjähriger vor sexuellem Missbrauch wegen der Forderung nach cinem A doptionsrecht für Homosexuelle gefordert (S. 46f.). Waldstein sicht in der EU Politik eine totalitäre Ideologic am Werk, die die Freiheit abweichender Gesetz gebungen (z. B. bezüglich Abtreibung und Homo-Ehe) und Meinungen (z. B. strafrechtliche Verfolgung der Auffassung, dass homosexuelle Neigungen heilbar seien) in crheblichem Maße cinschränkt (S. 45. 48). Waldstein möchte dic De mokratie weniger an einer populistischen Entsprechung gegenüber Mehrheits meinungen als an der Begrenzung und Kritik von Macht durch vorgegebene und rational einsichtige Normen festmachen. So kommt er unter ausführlichem Rekurs auf das römische Recht zur Forderung nach einer Rückbesinnung auf die naturrechtlichen Grundlagen der Rechtsordnung (S. 44. 50-59). Rainer Beckmann, Jurist und Mitglied der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin" des Bundestages, weist auf die Problematik der Unterscheidung zwischen Menschen und Personen in der Bioethik-Diskussion und in der deutschen Fassung der EU-Grundrechtecharta hin. Peter Singer etwa definiert den Personbegriff von Selbstbewusstsein, Selbstkontrolle, Sinn für Vergangenheit und Zukunft sowie Kommunikationsfähigkeit her (S. 62). Ungeborene, neugeborene, schwerkranke Menschen wären dann keine Personen (ebd) Beckmann entlarvt den Präferenzutilitarismus (eine Handlung ist falsch, wenn sie geäußerten Präferenzen eines Wesens entgegensteht, ohne dass dies durch entgegengesetzte Präferenzen ausgeglichen würde) als eine ,Interessenethik: Diejenigen sind im Vorteil, die ihre Interessen artikulieren und durchsetzen können (S. 63). Will man eine Partikularisierung der Ethik und eine Diskriminierung bestimmter Menschengruppen verhindern, so muss nach Beckmann Person- und Menschsein gleichgesetzt werden. Die Potenzialität bezieht sich nicht auf das Personsein, sondern das Personverhalten (z. B. Vollnarkose); die Entwicklungsphasen betreffen nicht die Existenzbedingungen, sondern die verschiedenen Existenzweisen einer identisch bleibenden Person (S. 64f.).